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NPD – Verbotsverfahren 2016 – ein Medientagebuch. Weniger Staat, mehr Bürgervertrauen

Von Stefan Rochow.

Auszug:

Keine Freiheit zur Abschaffung der Freiheit, das war am zweiten Verhandlungstag das Statement des Gutachters im NPD-Verbotsprozess, Professor Eckhard Jesse. Ich denke, dass diese Aussage ganz gut als Klammer zwischen den letzten drei Tagen der mündlichen Anhörung im NPD- Verbotsverfahren dienen kann. Freiheit ist ein hohes Gut und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, auch nicht für eine vermeintlich gute Sache. Meinungspluralismus ist eine wichtige Grundlage demokratischen Lebens. Daher sind Parteiverbote naturgemäß ein massiver Eingriff in die Debattenkultur eines Landes. Diesem Eingriff sind daher auch durch den Gesetzgeber und das Grundgesetz selber, ganz hohe Hürden vorgeschaltet. Das ist gut so.

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